Medienwelten

28. April 2012

Piratenpartei – ein deutsches Phänomen?

Alle Augen richten sich auf die deutsche Piratenpartei, seit die Wahlumfragen sie nahe an den zweistelligen Bereich katapultiert haben. Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer ist die bundesweite Erfolgswelle noch nicht verebbt. In der Umfrage vom 27.4. 2012 verbessert sich die Piratenpartei um einen Punkt auf neun Prozent, während die FDP bei 3% dümpelt. Offensichtlich hat die Häme der FDP bis lang wenig geholfen, welche die Piraten als „Linkspartei mit Internetanschluss“ bezeichnen. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr nennt gegenüber dem SPIEGEL auch den Hintergrund: „Bei Transparenz und anderen Dialogformen im Internet waren wir mal Vorreiter“, sagte Bahr. „Zuletzt haben wir das jedoch vernachlässigt.“

Was mich allerdings mehr interessiert als diese Wahlkampfauseinandersetzungen ist die Frage, ob mit der Piratenpartei die mit dem Internet vertrauten Generationen eine eigene politische Plattform finden, die den traditionellen Parteien gefährlich werden könnte. Oder geht es um eine Ein-Themenpartei, die als Protestpartei schnellen Erfolg in der deutschen politischen Landschaft verspricht, wie es Thomas Isler in der letzten Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag (22.4.2012) vermutet. Er vergleicht die Piraten mit der schweizerischen Autopartei, die eine Reaktion auf das damalige Aufkommen der Grünen waren: „Was dieser die ‚freie Fahrt für freie Bürger‘ war, ist den Piraten der freie Download, und statt Tempolimiten bekämpfen sie Schranken im Internet. In ihrem schmalen politischen Programm fällt vor allem die Forderung nach allerlei Gratisdiensten auf: für Netzzugang, Nahverkehr, Grundeinkommen.“  Das scheint auf eine Protestpartei mit relativ beliebigen populistischen Forderungen hinzudeuten.

Der Autor des Beitrags in der NZZ am Sonntag kommt dann aber zu einem weiteren – und diesmal positiveren – Schluss, wenn er schreibt: „Die wahre Innovation der Piratenpartei liegt darin, dass sie als erste begriffen hat, wie das Internet Debatte und Meinungsbildung verändert hat. Und dass sie dies zur Gestaltung neuer demokratischer Verfuhren und direkter Einflussnahme nutzen möchte. Das ist der Grund, wieso die Piraten in Deutschland so erfolgreich sind wie sonst nirgends auf der Welt.“

Richtig ist sicher, dass sich die Piraten als Partei der Bürgerbeteiligung zu profilieren suchen – z.B. im Wahlprogramm zur Wahl in NRW:

„Die PIRATEN NRW streben an, dass im repräsentativen demokratischen System NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeht.“

Dabei ist die Frage  nach einer verstärkten Bürgerbeteiligung nicht von den Piraten erfunden worden, was zum Beispiel die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 deutlich macht. Hier waren zu Beginn eher die Grünen die Partei der Bürgerbeteiligung und der protestierenden „Wutbürger“. Doch die Verknüpfung direktdemokratischer Elemente mit den Möglichkeiten des Netzes haben dann die Piraten aufgenommen und gewissermassen die Meinungsführerschaft übernommen. Dazu kommt die zunehmende Diffusität der deutschen politischen Szene – mit der Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU. In diesem Sinne ist der Erfolg der Piraten typisch deutsch, wie Thomas Isler diesen einschätzt: „Das sind die Gründe, wieso die Piratenpartei in Deutschland blüht – und wieso sie in der Schweiz über kaum über ein Prozent Wähleranteil gekommen ist. Es gibt hierzulande direktdemokratische Ventile und gerade auf kommunaler Ebene viele niederschwellige Möglichkeiten der Einflussnahme. Und wenn enttäuschte Wähler leere Projektionsflächen brauchen, finden sie diese eher bei AbspaItungen von traditionellen Parteien, etwa bei den Grünliberalen oder bei der BDP.“

Was bei dieser Analyse fehlt ist allerdings der Bezug zu den spezifischen Themen einer Gesellschaft, die immer stärker durch die weltweite Vernetzung, die Globalisierung und die Probleme der Datenkommunikation geprägt ist. Die Fragen der Netzkommunikation können immer weniger als Randprobleme, die nur Experten interessieren, abgetan werden. Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, freier Austausch im Netz betreffen alle Menschen – weil sie zu fast hundert Prozent auch Internetnutzer sind. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Jungen als Angehörige der sog. „Netzgeneration“ sich besonders von den Piraten angezogen fühlt.

Es ist zwar durchaus möglich, dass sich ausserhalb Deutschlands andere politische Kräfte sich zum Sprachrohr solcher Interessen machen. Doch auch dort sollte man die Piraten nicht vorschnell abschreiben, wenn es ihnen gelingt, die  Probleme der Netzgesellschaft mit der Politkultur ihres eigenen Landes zu vermitteln.

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