Medienwelten

6. November 2012

E-Mails gelten auch ohne Unterschrift

Nach der der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 03.11.2012 gilt die E-Mail Manipulation als Urkundenfälschung. Demnach hat das Schweizerische Bundesgericht festgestellt, dass auch eine E-Mail ohne elektronische Signatur grundsätzlich als Urkunde gilt. Manipulationen daran können als Urkundenfälschung strafbar sein. Im Artikel heisst es: „Laut einstimmig ergangenem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung handelt es sich bei einer E-Mail ‚um eine elektronisch gespeicherte Information, welche als solche in codierter Form vorliegt und nicht direkt lesbar ist‘. Dass eine vollständig ausgedruckte E-Mail eine Urkunde ist, steht für das Bundesgericht ausser Frage. Wie sich aus dem neuen Leitentscheid weiter ergibt, ‚kommt aber auch dem noch nicht ausgedruckten E-Mail grundsätzlich der Charakter einer (Computer-)Urkunde zu‘“.

Aufgepasst also: Wer eine fremde E-Mail verfälscht und versendet, macht sich strafbar, wenn diese Post beim Adressaten eintrifft. Umgekehrt aber taugt eine E-Mail als Beweis, da gemäss dem Gericht der elektronische Schriftverkehr im Geschäftsalltag weit verbreitet sei. Die Beweiseignung dürfe nicht mit der Beweiskraft verwechselt werden, weshalb es nicht darauf ankomme, ob die E-Mail eine elektronische Unterschrift trage oder nicht.

Es ist also ein Schlaumeier, der sich aus der Schlinge zieht, indem er meint: „Das steht ja nur in einer E-Mail und hat keine Unterschrift“ Manipulation ist auch unter diesen Umständen strafbar.

Urteil 6B_130/2012 vom 22. 10. 12 – BGE-Publikation.

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